Gesetze Tabak

Der Tabakverkauf unterliegt vielen gesetzlichen Bestimmungen. Es bestehen umfassende Regelungen, was die Werbung und den Jugendschutz angeht. Insbesondere der Jugendschutz ist ein zentrales Anliegen der Präventionsarbeit und ist meist kantonal geregelt. Es folgt eine Übersicht der geltenden Bestimmungen im Kanton Basel-Stadt.

Die folgenden Ausführungen sind nicht abschliessend und sind ohne Gewähr:

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (SR 784.40) untersagt die Werbung für Tabakwaren in den beiden Medienformen.

Tabakverordnung

Die Tabakverordnung des Bundes (SR 817.06) verbietet Werbung für Tabakwaren, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet. Im Weiteren gilt ein Werbeverbot an Orten, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten, in Zeitschriften für Jugendliche usw.

Abgabeverbote

Im kantonalen Übertretungsstrafgesetz (SG 253.100) ist das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige beschrieben. Das Verkaufspersonal ist berechtigt und verpflichtet, bei Zweifeln über die Volljährigkeit der Kundinnen und Kunden, das Alter mittels einer Ausweisprüfung zu kontrollieren. Das Gesundheitsdepartement ist berechtigt, Kontrollen in Form von Testkäufen durch Minderjährige vorzunehmen. Laut Gesetz müssen zudem alle Zigarettenautomaten so eingerichtet oder platziert sein, dass Jugendliche unter 18 Jahren keine Möglichkeit haben, Tabakprodukte von dort zu beziehen.

Werbeverbote

Die kantonale Plakatverordnung (SG 569.500) legt das Verbot für Plakatwerbung auf öffentlichem Grund für Tabakwaren fest.

Passivrauchen

Im kantonalen Gesetz über das Gastgewerbe (SG 563.100) ist das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen beschrieben. Eigens abgetrennte, unbediente und mit eigener Lüftung versehene Räume (sog. Fumoirs) sind vom Rauchverbot ausgenommen.

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Übersicht der Gesetzgebungen